(...) In der Sache teilen wir die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Zahlung einer Zulage nur auf die Funktion des Fraktionsvorsitzes beschränkt sein sollte. Dies stellt auch klar, dass alle anderen Abgeordneten gleich sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die aktuelle Diskussion darüber, ob Deutschland seine Verteidigungsausgaben von derzeit rund 1,1 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) auf 2 % erhöhen soll, um den Militärhaushalt der NATO zu stärken, ist absurd. Immerhin reden wir hier von ca. (...)
Sehr geehrter Herr Kern,
wir haben in der Fraktion eine inhaltliche Arbeitsteilung. Ich würde Sie bitten, Ihre Fragen zum Thema "Solidaritätszuschlag" z. B. unserem haushaltspolitischen Sprecher MdB Johannes Kahrs zu stellen:
(...) Die derzeit bestehende EZB-Nullzinspolitik bezeichnen Sie als "kalte Enteignung". Aus Sicht der Sparerinnen und Sparer ist zwar es auf dem ersten Blick verständlich, dass sie die gegenwärtige EZB-Nullzinspolitik negativ bewerten, weil sie den Nominalzins im Blick haben. (...)
(...) Die Lage an den Hochschulen in NRW ist leider ernst: Veraltete und marode Gebäude, zu wenig Lehrkräfte, begrenzte Studienplätze und fehlende digitale Infrastruktur,... (...)
(...) Der Weg von Reformen ist notwendig und richtig. Die Länder, die den Europäischen Rettungsschirm verlassen haben, überzeugen durch Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum. Die mittel- und osteuropäischen Länder, aber auch etwa Italien und Frankreich haben ihre Volkswirtschaften durch Reformen gestärkt. (...)