Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Kerstin M. • 22.02.2025
Sehr geehrter Herr Elison, wie stehen Sie zu dem von Herr Wanderwitz im Bundestag eingebrachten Antrag auf Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungswidrigkeit beim Bundesverfassungsgericht? Danke!
Stanislav Elinson (B90 / Die Grünen)
Antwort 23.02.2025 von Stanislav Elinson BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich begrüße den Vorstoß zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.

Frage von Markus M. • 21.02.2025
Sie schreiben, Sie sähen ein mögliches Verbot der AfD „eher kritisch“. Was lässt sie daran zweifeln, dass die Partei die Grundwerte der Demokratie bekämpft?
Portrait von Benedikt Büdenbender
Antwort 06.08.2025 von Benedikt Büdenbender CDU

Vielen Dank für Ihre Frage. Der einfachste Weg, um mit mir in Kontakt zu treten ist über meine offizielle Mailadresse des Deutschen Bundestages.

Frage von Markus O. • 21.02.2025
Unterstützen Sie ein Verbot der AfD?
Portrait von Tim Nusser
Antwort 21.02.2025 von Tim Nusser FDP

Ich halte es für zwingend, dass ein Verfahren nur dann eingeleitet wird, wenn die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft wird und die Beweise einer Verfassungswidrigkeit einer gerichtlichen Prüfung entsprechend standhalten würden

Frage von Markus O. • 21.02.2025
Unterstützen Sie ein Verbot der AfD?
Portrait von Alexander Föhr
Antwort 21.02.2025 von Alexander Föhr CDU

Wenn der Bericht des Verfassungsschutzes veröffentlicht wird und die AfD darin hochgestuft wird, werde ich die Einleitung eines Verbotsverfahrens ebenfalls unterstützen.