Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marlies D. • 02.07.2026
Wann unterstützen sie nach dem Neuen Gutachten das AfD-Verbot?
Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort 07.07.2026 von Vivian Tauschwitz CDU

Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die AfD nur bei hinreichend belastbarer Erfolgsaussicht vor dem Bundesverfassungsgericht

Frage von Stefan R. • 02.07.2026
Sehr geehrte Frau Cademartori, ich hoffe Sie sind wohl auf. Meine Frage: was haben Sie bereits und können Sie noch unternehmen, um ein AfD Verbot voran zu treiben? MfG, ein besorgter Bürger aus BaWü
Portrait von Isabel Cademartori
Antwort ausstehend von Isabel Cademartori SPD
Frage von Stefan R. • 02.07.2026
Sehr geehrte Frau Gökay, ich hoffe Sie sind wohl auf. Meine Frage: was haben Sie bereits und können Sie noch unternehmen, um ein AfD Verbot voran zu treiben? MfG, einer Ihrer Wähler
Portrait von Gökay Akbulut
Antwort ausstehend von Gökay Akbulut Die Linke
Frage von Caroline V. • 01.07.2026
Unterstützen Sie die Forderung, das GFF-Gutachten als Grundlage zu nutzen, um das AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat sofort ohne weiteres Zögern voranzutreiben?
Portrait von Deniz Çelik
Antwort 10.07.2026 von Deniz Çelik Die Linke

Ja, ich unterstütze die Forderung, das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte als wesentliche Grundlage zu nutzen, um ein AfD-Verbotsverfahren ohne weitere Verzögerung voranzutreiben

Frage von Caroline V. • 01.07.2026
Unterstützen Sie die Forderung, das GFF-Gutachten als Grundlage zu nutzen, um das AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat sofort ohne weiteres Zögern voranzutreiben?
Portrait von Simone Dornia
Antwort 15.10.2026 von Simone Dornia BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Grüne werden diesen Prozess weiterhin mit Nachdruck vorantreiben.