Antwort ausstehend von Marcus Kretschmann CDU
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Antwort 19.02.2025 von Boris Wilfert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich würde den Antrag auf ein Verbotsverfahren unterstützen, wenn der Verfassungsschutz den extremen und verfassungsfeindlichen Status feststellt.
Antwort 21.02.2025 von Frank Schwabe SPD
Aus diesem Grund unterstütze ich auch ein AfD-Verbotsverfahren.
Antwort 21.02.2025 von Armand Zorn SPD
Weil die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz bisher nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist es für einen Verbotsantrag noch zu früh.
Antwort 20.02.2025 von Achim Czylwick MLPD
Das Verbot AfD, antifaschistische Aufklärung, Zurückdrängung der völkischen Ideologie - das ist Verteidigung der demokratischen Rechte und der Menschenrechte.
Antwort 20.02.2025 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sollten wir es nicht schaffen, der rechtsradikalen Propaganda den Nährboden zu entziehen, bevor die AfD an die Macht kommt, werden unsere Möglichkeiten für demokratischen Widerstand dann kleiner werden. Dazu darf es meiner Meinung nach aber niemals kommen.