Antwort 07.09.2025 von Christoph Ploß CDU
Die AfD ist auch nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in weiten Teilen rechtsextrem und verfassungsfeindlich.
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Antwort 11.09.2025 von Julia Klöckner CDU
Bezüglich Ihrer gestellten Frage verweisen wir auf die Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB, vom 26. August 2025:
Antwort 03.09.2025 von Stephan Brandner AfD
Alle Rechtsfragen zu dem Thema sind hier sehr gut erläutert: https://www.bundestag.de/resource/blob/992656/WD-3-003-24-pdf.pdf
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 04.09.2025 von Wilhelm Gebhard CDU
Ich bin gegen ein Verbotsverfahren der AfD.
Antwort 26.08.2025 von Thorsten Frei CDU
Erfolgreich vorgehen gegen populistische und extreme Parteien kann man nur mit guter und überzeugender Politik. An dieser Stelle sind wir gefordert, aus eigener Kraft und Stärke zu handeln. Wenig Streit und gutes Regierungshandeln, das die Mitte im Land überzeugt, ist unverändert das Gebot der Stunde.