Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort 05.08.2019 von Michael Kretschmer CDU

(...) Die Gerichte entscheiden dann in verfassungsrechtlich garantierter Unabhängigkeit (Artikel 97 Absatz 1 Grundgesetz). Eine Bewertung oder Kontrolle richterlicher Entscheidungen oder Verfahrensführung ist damit nur durch die Justiz selbst auf dem dafür vorgesehenem Rechtsweg möglich. Sollten Sie also mit einer Entscheidung eines Gerichts nicht einverstanden sein, steht es Ihnen - gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts - offen, Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einzulegen. (...)

Portrait von Ulla Schmidt
Antwort 24.07.2019 von Ulla Schmidt SPD

(...) Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche. (...)

Antwort 24.07.2019 von Ines Jesse SPD

(...) Mir ist persönlich sehr wichtig, dass eine Behörde Bürgeranfragen ernst nimmt und diese auch in einer angemessenen Zeit beantwortet. In diesem Sinne konnte ich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Falkensee ein erfolgreiches Bürgeramt aufbauen. (...)

Portrait von Alexander Radwan
Antwort 11.07.2019 von Alexander Radwan CSU

(...) ich respektiere Ihre Meinung und ein Teil der Nutzer teilt sicherlich Ihre Grundsätze. Ich bitte aber auch darum, meine Grundsätze zu respektieren. (...)