Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU
• 17.05.2019

(...) Ich kann Ihre Entrüstung gut nachvollziehen und bin auch der Meinung, daß ein demokratisches Verfahren nicht ins Lächerliche gezogen werden sollte. Ob die Partei damit gegen Gesetze verstößt, muss der Staatsschutz ermitteln. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 21.05.2019

(...) ich will keine stilistische Bewertung der Wahlkampagnen anderer Parteien vornehmen, habe aber den betreffenden Slogan auf dem Plakat der Partei "Die Partei" immer so gelesen, dass dieser sich auf die Plakate rechter Parteien bezieht und nicht auf leibhaftige Menschen. (...)

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