Antwort ausstehend von Uwe Schwarz SPD
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Antwort 21.07.2022 von Misbah Khan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seit dem ersten Juni 2022 erhalten ukrainische Geflüchtete Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII und sind nicht mehr auf die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) angewiesen.
Antwort 24.06.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist ein Teil Deutschlands humanitärer Verantwortung, Menschen auf der Suche nach Sicherheit vor Krieg und Vertreibung Schutz zu bieten.
Antwort 28.07.2022 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Schließung von Grenzen innerhalb Europas halte ich für falsch. Es braucht unter anderem europäisch kontrollierte EU-Außengrenzen und eine EU-Asylbehörde.
Antwort 04.06.2022 von Stephan Brandner AfD
Diese Initiativen kann man nur unterstützen, sie ähneln in großen Teilen unseren Vorschlägen auch für die Bundesrepublik.
Antwort 31.05.2022 von Konstantin Kuhle FDP
Die Umsetzung des Vorhabens, ist neben vielen weiteren, wie zum Beispiel der Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren, derzeit in Arbeit.