Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christina Haubrich
Antwort 13.06.2019 von Christina Haubrich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Landtags-Grünen fordern, Bürgerinnen und Bürgern das Recht zu geben, bei Behörden Informationen zu erfragen, Akteneinsicht zu verlangen und Kopien von Unterlagen anzufordern. Katharina Schulze: „Ebenso müssen alle Informationen, die in der Verwaltung vorhanden und die von öffentlichem Interesse sind – Statistiken, Gutachten, Verwaltungsvorschriften, Verträge – im Internet über ein zentrales Informationsregister verfügbar gemacht werden, alles im Rahmen eines strengen Datenschutzes: Öffentliche Informationen sollen öffentlich gemacht werden, private Informationen bleiben privat.“ (...)

Tobias Gotthardt
Antwort 12.06.2019 von Tobias Gotthardt FREIE WÄHLER

(...) Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes ist daher aus unserer Sicht unerlässlich. Wir werden uns auch in Zukunft weiterhin bei unserem Koalitionspartner für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen. (...)

Portrait von Eva Gottstein
Antwort 12.06.2019 von Eva Gottstein FREIE WÄHLER

(...) Daneben würde auch die Kontrolle staatlichen Handelns verbessert sowie dessen Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt. Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes ist daher aus unserer Sicht unerlässlich. Wir werden uns auch in Zukunft weiterhin bei unserem Koalitionspartner für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen. (...)

Portrait von Markus Büchler
Antwort 08.06.2019 von Markus Büchler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) ja, denn ich finde ein IFG richtig und wichtig für eine größtmögliche Transparenz und Bürgerfreundlichkeit der öffentlichen Hand. (...)

Portrait von Anna Schwamberger
Antwort 25.06.2019 von Anna Schwamberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich befürworte mehr Transparenz zwischen Staat und Gesellschaft und bin der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger einen berechtigten Anspruch auf Information haben. Insofern würde ich als grüne Abgeordnete des bayerischen Landtags ein solches Gesetz unterstützen. (...)