Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Erhaltung der kommunalen Straßen und die Beitragserhebung sind zunächst ureigene Aufgaben der Kommunen. Dort, wo eine Kommune es sich finanziell leisten kann, sollten keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden. (...)

(...) Nach unserer Meinung ist die Instandhaltung und Sanierung des öffentlichen Raumes Aufgabe des Staates. So setzt sich die AfD ein, dass die Kosten für die Bundesstraßen vom Bund, die der Landesstraßen vom Land (Hessen Mobil), die der Kreisstraßen vom Kreis und die Gemeindestraßen von den Städten/Gemeinden zu tragen sind. (...)

(...) ich werde mich in erster Linie dafür einsetzen, dass von den 1,8 Mrd. Euro Landesmitteln aus der Offensive Land hat Zukunft möglichst viel in unserem Landkreis fließen. (...)

(...) Verantwortlich für die Sanierung der Schulen ist die Stadt Offenbach und nicht die Landesregierung, wie möglicherweise viele Bürger annehmen. (...)

Sehr geehrter Herr Haus,1. Die Mitgliedschaft in und das Engagement für eine politische Partei sind Ausdruck einer Haltung und von klaren Überzeugungen.