Frage an Hanka Kliese von Wolfgang T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Fragen. Zunächst zur derzeit auf Bundesebene diskutierten Impfpflicht:

Am 17. Juli wurde im Kabinett das Masernschutzgesetz beschlossen, welches vorsieht, dass alle Kinder beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten beide von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen müssen. Diese Pflicht soll laut Gesetzentwurf auch für Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen tätig sind, gelten.

Impfen ist für mich nicht nur eine moralische Pflicht, sondern auch eine aus der Wissenschaft begründete und dadurch für die Gesundheit der Bevölkerung nötige Angelegenheit. Das Thema Impfen ist dabei sicher oft kein Leichtes. Ängste und falsche Informationen verkomplizieren häufig die Lage. Das Thema im Allgemeinen und die Impfpflicht im Speziellen gebieten einer sachlichen Auseinandersetzung.

Dazu gehören vor allem die Fakten: es lässt sich leider eine negative Entwicklung bei der Impfbereitschaft feststellen. Die gesetzliche Impfpflicht ist für mich eine Möglichkeit, um insbesondere bei Kindern die nötigen Durchimpfungsraten zu erreichen. Einer Situation, in der wie derzeit durch ungeimpfte Kinder die Herdenimmunität untergraben wird, kann damit zukünftig stärker entgegengewirkt werden. Die nicht geimpften Kinder sind nicht nur einer deutlich erhöhten Gefahr für ihr eigenes körperliches Wohlergehen ausgesetzt, sondern können durch ihren fehlenden Impfschutz auch andere Personen unverschuldet einer hohen und zudem völlig unnötigen Gefahr aussetzen. Im Falle der Masern verzeichnen wir leider einen deutlichen Anstieg der Krankheitsfälle und dies bei einer Krankheit, die heutzutage ohne Weiteres ausgerottet sein könnte, wenn nur alle ordentlich geimpft wären. Das sollte für uns nicht hinnehmbar sein.

Aufklärung, Information und Kommunikation sind darüber hinaus selbstverständlich ebenfalls wichtige Wege, um Impflücken zu schließen. Dabei kann und muss man auch auf Ängste eingehen. Gerade wenn es um die Gesundheit der eigenen Kinder geht, ist Vertrauensarbeit ein wichtiger Baustein. Wir können aber nicht aufgrund einiger zumeist irrationaler Ängste die Gesundheit der Allgemeinheit aufs Spiel setzen.
Klar ist auch, dass Impflücken gerade in den höheren Altersgruppen liegen, für die die jetzt geplante Impfpflicht nicht gilt. Deswegen müssten wir hier über andere Wege gehen, um diese, oft unbewusst, nicht geimpften Menschen zu erreichen. Wir denken dabei etwa an eine Impferinnerung im Erste-Hilfe-Kurs während man den Führerschein erwirbt. Eine bessere Integration des Impfschutzes beim Arbeitsschutz kann eine Möglichkeit sein oder den Impfstatus auf der Gesundheitskarte zu speichern, damit eine Hausärztin Impflücken sehen, erinnern und überzeugen kann.

Zur von Ihnen angesprochenen Diskussion um eine mögliche CO2-Steuer:

Eine CO2-Bepreisung ist nötig. Sie soll aber eben nicht als neue Steuer oder Abgabe auf das vorhandene System der klima- und energiebezogenen Steuern, Abgaben und Förderungen „draufgepackt“ werden. Dazu ist eine grundlegende Überprüfung des derzeitigen, ineffizienten, überbürokratischen und widersprüchlichen Systems notwendig.

Die SPD in Sachsen fordert eine grundlegende Überprüfung und Neuausrichtung des vorhandenen Systems. Wir brauchen ein System, das auf die Vermeidung von CO2 setzt und nicht auf die Verteuerung von Energie zielt. Geschieht dies nicht, fügen wir dem Paket von Steuern, Abgaben und Förderinstrumenten nur ein weiteres Element hinzu. Neue Steuern oder Abgaben würden unweigerlich die Energiepreise weiter verteuern und wären für die Verbraucher undurchschaubar.

Die aktuellen Energiesteuern haben eine fehlleitende Wirkung. Wie kann es beispielsweise sein, dass ökostromangetriebene Wärmepumpen gleich behandelt werden wie jene, die auf Basis fossiler Brennstoffe arbeiten? Auch die Doppelbesteuerung von Energiespeichern, wie etwa bei Pumpspeicherkraftwerken, ist ein Unding. Die CO2-Bepreisung muss ein neues, zentrales Instrument moderner Klima- und Energiepolitik werden, also ein neues Steuerungselement für mehr Klimaschutz.

Umweltgerechtigkeit ist für uns als sächsische SPD zentral: Sie verzahnt die ökologische mit der sozialen Frage und gibt Antwort darauf, wer Umweltgerechtigkeit verantwortet, was gerecht ist und was geteilt werden muss, um Gerechtigkeit zu erzeugen, aktuell und in Bezug auf die zukünftigen Generationen. Wir werden Rahmenbedingungen dafür setzen, dass Umweltgerechtigkeit gelingen kann, bei der die Teilhabe aller an der Umwelt gesichert wird. Dazu werden wir Aspekte von Umweltgerechtigkeit in das Planungs-, das Steuer- und das Immissionsschutzrecht sowie die Mobilität integrieren. Auch im Naturschutzrecht werden wir auf mehr Umweltgerechtigkeit drängen, z.B. im Zugang aller Menschen zu Natur und Landschaft. Erholung in der Natur soll auch für Menschen mit Behinderung oder für Menschen aus sozial schwachen Milieus erreichbar und machbar sein. In der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes werden wir den Aspekt Umweltgerechtigkeit vertiefen.

Mit den besten Grüßen

Hanka Kliese