(...) herzlichen Dank für Ihre Anregung, die ich sehr einleuchtend finde. Ich habe sie über mein Büro an eines der SPD-Mitglieder der BVV-Fraktion weitergegeben und hoffe, dass Ihr Vorschlag sich als realisierbar erweist. (...)
(...) Hamburg steht im Stau und der SPD-Senat verschärft die Situation noch durch unkoordinierte Baustellen und das unsinnige ‚Busbeschleunigungsprogramm‘. Die vielen Staus verursachen wirtschaftliche und ökologische Schäden. (...)
(...) Unter dem Stichwort Netzneutralität wird seit einigen Jahren darüber diskutiert, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Netzbetreiber bei der Übertragung von Daten in ihren Netzen Unterschiede machen dürfen. Netzneutralität bedeutet die ungehinderte, diskriminierungsfreie Übermittlung aller Datenpakete - unabhängig davon, woher die Daten stammen, wer sie empfangen soll und welche Inhalte sie haben. (...)
(...) Netzneutralität hat die heutige offene und freie Netzarchitektur erst ermöglicht. Die Netzneutralität ist grundlegend für die demokratische und innovative digitale Gesellschaft. Eine Einschränkung der Netzneutralität würde dem „Zwei-Klassen-Netz“ Tür und Tor öffnen. (...)
(...) Bis zum Ende dieser Legislaturperiode im Jahr 2017 wird der größte Investitionshaushalt des Bundes, der Verkehrshaushalt, auf 12,1 Milliarden Euro anwachsen. Zusätzlich werden aus dem von Bundesfinanzminister Dr. (...)
Sehr geehrte Frau Kramer,