Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die einzelnen Gruppierungen sollen sich zu Interessenvertretungen zusammenschließen können, dies jedoch ohne Mitgliedszwang. Ich setzt mich für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden wie der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer ein. Die Berufsgruppen sollten stattdessen in freien Vereinen und nicht wie derzeit in Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert werden. (...)

(...) Die Pflichtmitgliedschaft von gewerblichen Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern ist seit Jahren heftig umstritten, wie Petitionen an den Deutschen Bundestag, Briefe an die Abgeordneten und Umfragen immer wieder zeigen. (...)

(...) Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass die Neugründung von Kammern, ausgenommen der Handels- und Handwerkskammern, sich durchaus sinnvoll gestalten kann. Wir diskutieren in Hamburg gerade die Möglichkeit, eine Pflegekammer einzurichten.Die Erweiterung würde es ermöglichen, die aktuelle Benachteiligung des Pflegebereiches gegenüber anderen Berufsverbänden aufzuheben. (...)

(...) Sobald wir plakatieren dürfen, werden Sie in Schleswig-Holstein unser Plakat gegen Fracking bestimmt auf den Straßen entdecken können. (...)

(...) Der Kapitalismus ist in der Lage, eine höchst effiziente Wirtschaft, sehr große Leistungen in Wissenschaft und Kultur hervorzubringen. Er ist aber nicht in der Lage und willens, Kriege, den Hungertod, Not und Elend zu verhindern. (...)

(...) Ziel des Investitionszuschuss Wagniskapital ist es, junge innovative Unternehmen mit neuen Marktideen zu fördern. Der Investitionszuschuss soll private Investoren dabei unterstützen und sie motivieren, sich mehr noch als bisher für junge innovative Unternehmen und Start-Ups zu engagieren. (...)