(...) vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Anfrage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich Frau Bettina Kudla MdB entschieden hat, bezüglich der Äußerungen über den Kurznachrichtendienst "Twitter", auf den Sie Bezug nehmen, keine weitere Stellungnahmen und Erläuterungen abzugeben. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Freihandelsabkommen demokratisch legitimiert sein müssen. Es hat sich jedoch in der Vergangenheit bewährt, dass solche Abkommen im Sinne der Gewaltenteilung durch die EU verhandelt werden. (...)
(...) Jedes Mitglied des Deutschen Bundestages kann über das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) in der Regel dreimal jährlich bis zu 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ihrem bzw. seinem Wahlkreis zu einer Informationsfahrt nach Berlin einladen. (...)
(...) Es ist schließlich unsere Aufgabe, gesellschaftspolitische Themen sachlich und ausgewogen zu debattieren und nicht einfach kategorisch zuzustimmen oder abzulehnen. Keine andere Partei kann von sich behaupten, dass sie CETA in dieser Form erörtert hätte. (...)
(...) der Entwurf des Landeshaushalts, der selbstverständlich noch umfassend in zwei öffentlichen Landtagsdebatten und zahlreichen Ausschusssitzungen beraten wird, sieht eine Erhöhung der Mittel für alle fünf Fraktionen von insgesamt 310.000 Euro vor, um die zusätzlichen Kosten für die Enquetekommission zur Reform der Hessischen Landesverfassung und für Untersuchungsausschüsse zu decken. Vor allem die Verfassungsreform ist von grundsätzlicher Bedeutung und mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden. (...)