Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der Entwurf des Landeshaushalts, der selbstverständlich noch umfassend in zwei öffentlichen Landtagsdebatten und zahlreichen Ausschusssitzungen beraten wird, sieht eine Erhöhung der Mittel für alle fünf Fraktionen von insgesamt 310.000 Euro vor, um die zusätzlichen Kosten für die Enquetekommission zur Reform der Hessischen Landesverfassung und für Untersuchungsausschüsse zu decken. Vor allem die Verfassungsreform ist von grundsätzlicher Bedeutung und mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden. (...)

(...) Als Politikerin einer demokratischen Partei stehe ich selbstverständlich auch für Transparenz. Mein politisches Handeln ist stets transparent und Sie können sich gerne ein Bild meines Einsatzes für die Bürgerinnen und Bürger in Dortmund machen und meine Homepage http://www.claudiamiddendorf.de besuchen sowie einen Blick das Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen ( http://www.landtag.nrw.de/www/www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/040-Dokumente-und-Recherche/Inhalt.jsp.html ) oder die hiesigen Pressearchive zu werfen. (...)

(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich Frau Bettina Kudla MdB entschieden hat, bezüglich der genannten Äußerungen über den Kurznachrichtendienst "Twitter" keine weitere Stellungnahmen und Erläuterungen abzugeben. Der von Ihnen genannte Tweet wurde mittlerweile gelöscht. (...)

(...) Die Aufteilung des Mindestunterhalts in die drei Altersstufen des § 1612a Absatz 1 Absatz 3 BGB ist sachlich gerechtfertigt. Sie trägt den statistisch belegten mit zunehmendem Alter des Kindes steigenden Konsumkosten Rechnung (vgl. Statistisches Bundesamt, Konsumausgaben von Familien für Kinder (2014), abrufbar unter www.destatis.net). (...)