(...) Die Verbotspolitik in Bezug auf Cannabis in Deutschland ist eindeutig gescheitert. Die Zahl der Cannabiskonsumenten bleibt unverändert hoch und der Schwarzmarkt floriert – und das alles trotz einer repressiven und kriminalisierenden Drogenpolitik. (...)
(...) Ich begrüße die Debatte über die Legalisierung von Cannabis und akzeptiere gleichsam selbstverständlich auch Ihre Meinung, Herr Ehrler, wenngleich ich eine andere vertrete. Denn in meinen Augen ist es ein schwerer Fehler, die eben angesprochenen Erfolge hinsichtlich der Prävention des Tabakkonsums dadurch zu gefährden, dass man eine andere dem Tabak nicht unähnliche Droge im Gegenzug legalisiert und damit den Grundstein für deren breite gesellschaftliche Akzeptanz legt. (...)
Selbstverständlich habe ich noch niemals Drogen konsumiert.
(...) Cannabis ist überall leicht erhältlich. Das Betäubungsmittelgesetz erfüllt nicht das ursprünglichen Versprechen - die Reduzierung des Angebots und eine Verringerung der Nachfrage. Wir GRÜNE setzen deshalb auf eine Drogenpolitik, die auf Prävention, Jugendschutz und Selbstbestimmung setzt. (...)
(...) Da sich in meinem Umfeld Menschen mit schweren chronischen Schmerzen plagen, kenne ich die Vorzüge des medizinischen Einsatzes von Substanzen, die im Allgemeinen nur als Suchtmittel bekannt (und verpönt) sind. (...)
(...) Zudem wird das Inverkehrbringen von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen verboten, die ein charakteristisches Aroma haben, in ihren Bestandteilen Aromastoffe oder technische Merkmale enthalten, mit denen sich Geruch, Geschmack oder die Rauchintensität verändern lassen oder in Filter, Papier oder Kapseln Tabak oder Nikotin enthalten. Erstmalig sind Vorschriften für nikotinhaltige E-Zigaretten und Nachfüllbehälter vorgesehen, die Regelungen zu Inhaltsstoffen, Produktsicherheit und Verpackungsgestaltung treffen. (...)