Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 14.07.2021 von Rolf Mützenich SPD

(...) Grundsätzlich begründet jede Flächenunterschreitung, die den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung beeinträchtigt, einen Sachmangel der Mietsache. Beweist der Mieter, dass die tatsächliche Wohnfläche kleiner ist als vereinbart und dass dies seinen Mietgebrauch beeinträchtigt, so obliegt es dem Vermieter, darzulegen und zu beweisen, dass die Beeinträchtigung nur unerheblich ist. (...)

Portrait von Emmi Zeulner
Antwort 23.07.2021 von Emmi Zeulner CSU

(...) Ich werde aber Ihr Anliegen gerne nochmal prüfen und mitnehmen, wenn wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Möglichkeit bekommen, an Koalitionsverhandlungen teilzunehmen (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 12.05.2021 von Christian Lindner FDP

(...) sind Sie bereits mit meinen Fraktionskollegen Frank Sitta, Daniel Föst und Katharina Willkomm zu diesen Themen im Austausch. (...)

Portrait von Stefanie Remlinger
Antwort 29.06.2021 von Stefanie Remlinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Natürlich kommt es, wenn der Senat ein Bebauungsplanverfahren an sich zieht, so manches mal zu strittigen Diskussionen mit dem betroffenen Bezirk (...)