Frage von Martin R. • 08.06.2019

Antwort ausstehend von Helmut Markwort FDP
(...) die Regierungskoalition beabsichtigt nicht, einen Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes nach dem Vorbild anderer Bundesländer in den Landtag einzubringen. Dies sehe ich ebenso. (...)
(...) Als BayernSPD-Landtagsfraktion fordern wir bereits seit Langem ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern. Hierzu haben wir schon mehrfach (...)
(...) Daneben würde auch die Kontrolle staatlichen Handelns verbessert sowie dessen Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt. Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes ist daher aus unserer Sicht unerlässlich. Die FREIEN WÄHLER werden sich auch in Zukunft weiterhin beim Koalitionspartner für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen. (...)