Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für mich als Mitglied im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz stellt die Lebensmittelsicherheit derzeit eine wichtigere Rolle dar: Nach zahlreichen Skandalen, insbesondere nach dem dramatischen Fall von "Wilke", dem nordhessischen Fleischfabrikanten, muss es hier erhebliche systemische Verbesserungen geben. Auch wenn hier vornehmlich Kommunal- und Landeskompetenzen greifen, setzen meine Kollegen, zusammen mit den Abgeordneten auf Länder- und Kommunalebene, und ich uns für Neuerungen, wie einen verbesserten Kontroll- und Sanktionsmechanismus, ein. (...)

(...) Die Bekämpfung von Multiresistenten Erregern (MRE) besitzt hohe Priorität in der Gesundheitspolitik Bayerns. (...)

(...) Eine straf- oder zivilrechtliche Verfolgung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes steht Ihnen frei. Hierzu kann ich Ihnen allerdings weder zu- noch abraten. (...)

(...) Gelinde gesagt bin ich aufgrund des Sachverhalts überrascht von der Dreistigkeit des Vorgehens der Betreiber des Flirtportals. (...) Daneben sehe ich aber auch die Nähe zu einem Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. (...)