Antwort 17.07.2017 von Bernhard Daldrup SPD
(...) der Finanzausschuss hat die Beratung zum Gesetzentwurf des Bundesrates leider nicht abschließen können. Die CDU/CSU war dazu keinesfalls bereit. (...)
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Antwort ausstehend von Klaus-Peter Flosbach CDU
Antwort 12.07.2017 von Ingrid Arndt-Brauer SPD
(...) die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk aus. Eine kurzfristige Umsetzung war aber nicht mehr möglich. (...)
Antwort 19.07.2017 von Sebastian Hartmann SPD
(...) Diese "Lücke" haben nur diejenigen vorgetäuscht, die davon profitieren wollten, den Fiskus zu hintergehen. Aber eine mehrfache Erstattung der Kapitalertragssteuer war immer illegal, die Auslegung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, nach der dies angeblich möglich sei, war eine Täuschung. (...)
Antwort 12.07.2017 von Dirk Wedel FDP
Sehr geehrte Damen und Herren,
da ich das Landtagsmandat am 29.06.2017 niedergelegt habe, sehe ich von einer Antwort ab.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Wedel
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke