(...) Auch nach Ende des Kalten Kriegs brauchen wir die nukleare Abschreckung als Rückversicherung für den Fall einer möglichen nuklearen Bedrohung oder Erpressung. Wie real eine solche Bedrohung ist, zeigen die jüngsten Entwicklungen im Iran. (...)
(...) selbstverständlich halte ich meine Aussage aufrecht. Ein "hinreichender" Nachweis der Wirksamkeit und damit des therapeutischen Nutzens von Cannabis kann nur über klinische Studien erfolgen; die rechtlichen Rahmenbedingungen für klinische Prüfungen sind in den §§ 40 - 42a des Arzneimittelgesetzes (AMG) festgelegt. Nach Ansicht des für die Arzneimittelzulassung zuständigen Bundesinstituts für Arzneimittel existieren derzeit keine belastbaren klinischen Studien und keine ausreichenden Erkenntnisse, die die klinische Wirksamkeit von Cannabisextrakten belegen würden. (...)
(...) Irlands Verfassung ist die einzige in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die eine Volksabstimmung zwingend vorschreibt. Dass die Entscheidung des irischen Volkes, den Vertrag von Lissabon abzulehnen, rechtmäßig ist, habe ich nicht in Zweifel gezogen. (...)
Sehr geehrter Herr Schuder,
(...) die ungerechte Behandlung von Millionen Rentnerinnen und Rentnern muss nach Auffassung Oskar Lafontaines schnellstmöglich korrigiert werden. Die Rentner haben ein Anspruch darauf, dass Löhne und Renten im Rahmen von Produktivitätszuwachs und Preissteigerung steigen müssen. Das wären zur Zeit 4-5 Prozent. (...)
Sehr geehrter Herr Rothweiler,
in dieser Woche haben wir Verfassungsbeschwerde und Organklage gegen den Vertrag erhoben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
