(...) Das heißt, die Infrastruktur, also Bahnhöfe, Schienen und Energieversorgung sind weiterhin ganz in staatlicher Hand, außerdem bleibt die Konzernstrategie unbeeinflusst von Dritten. Ziel der Reform ist darüber hinaus, dass die Bahnkunden profitieren. Wir wollen mehr Wettbewerb auf der Schiene. (...)
Sehr geehrter Herr Bogitzky.
(...) DIE LINKE hat sich deshalb in der Vergangenheit für eine grundsätzliche Orientierung an einem in Finnland praktizierten Modell ausgesprochen. Dort werden z.B. bei Geschwindigkeitsüberschreitungen bis zu maximal 20 km/h Verwarnungsgelder nach einem festen Bußgeldrahmen verhängt. (...)
(...) Ich habe mich sehr darüber gefreut von Ihnen zu lesen, dass es ein größeres Interesse an einer Gesprächsrunde und/oder Veranstaltung zum Thema Grundeinkommen in Bitterfeld gibt und sehr gerne komme ich Ihrem Wunsch hierzu nach. Krankheitsbedingt musste ich allerdings meine nächsten Wahlkreistage absagen, was ich zutiefst bedauere, wie Sie sich sicher denken können. (...)
(...) Die Verzögerung der Errichtung einer KITA "Kleine Horst" im Sodenkamp liegt hauptsächlich daran, dass der erste Bauantrag des Trägers (Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten) vom Bezirksamt abgelehnt wurde, weil er die planungsrechtlichen Größen nicht eingehalten hatte. Inzwischen sind aber durch Abstimmung vom Bezirksamt und dem Träger diese Probleme beseitigt worden und es konnte ein zweiter Bauantrag eingereicht werden, der nun mehr kurz vor der Genehmigung steht. (...)
(...) Auf dem Gelände des ehemaligen Anzuchtgartens werden rund 220 Wohneinheiten, größtenteils familienfreundlich, realisiert. 2007 wurde ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, bei dem sich die Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten GmbH als Träger einer Kita durchgesetzt hat. (...)