Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach dem geltenden Recht sind die Bestechlichkeit und Bestechung von Volksvertretern nur in den Formen des Stimmenkaufs und -verkaufs bei Abstimmungen als Abgeordnetenbestechung nach § 108e Strafgesetzbuch (StGB) und der Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr nach Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung strafbar. Die auf der Ebene des Europarats und der Vereinten Nationen entstanden Konventionen (Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption vom 27.1.1999 und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31.10.2003) enthalten Vorgaben zu einer weiteren Erfassung von Korruptionstaten von und gegenüber Abgeordneten und führen daher zu einem Umsetzungsbedarf im deutschen Strafrecht. (...)

(...) vorab eines: wenn Menschen dem Mitführen der nun verbotenen Messer solche Wichtigkeit beimessen und ernsthafte Vergleiche zwischen dem Führen eines Messers und dem Führen eines PKW ziehen wollen, dann bestätigt das meines Erachtens die Erkenntnisse zur Persönlichkeitsstruktur von Messerträgern, wie sie in der Sachverständigenanhörung näher ausgeführt wurden. (...)

(...) Ich hoffe, dass Sie auch der Bundeskanzlerin geschrieben haben, damit sie weiß, dass ihre falschen Aussagen registriert und bewertet werden. Hartz IV-Empfängerinngen und Hartz IV-Empfänger erhalten in "angemessener Höhe" Heizkosten erstattet, nicht aber Stromkosten. (...)

(...) Nationale Vorschriften, die über die EU-Regelungen hinausgehen, sind nicht zulässig. Die EU-Kommission hat nun einen Verordnungsentwurf vorgelegt, mit dem ab 2012 die Ausrüstung von Lkw mit elektronischem Stabilitätsprogramm, Spurhalteassistent und Notbremsassistent vorgeschrieben würde. Dieser Vorschlag wird zurzeit von Europäischem Parlament und Rat beraten. (...)

(...) Die CDU möchte, dass das Niveau niedrigen Löhne schrittweise angehoben wird und die betroffenen Arbeitsplätze erhalten werden. Unserer Ansicht nach ist eine hohe Beschäftigung der wirksamste Schutz gegen niedrige Löhne. Eine hohe Beschäftigung und sicherere Arbeitsplätze werden gefördert, indem Arbeit günstiger wird. (...)

(...) Heißt, man muss die Dinge in Relation sehen. Überzogene und wilde Deutschlandkritik finden Sie auch in der Türkei, in den USA, in Frankreich, überall. Niemand ist vor Dummheit sicher. (...)