Antwort 23.01.2015 von Beatrix von Storch AfD
(...) Danke für Ihre Frage. Die Abstimmungsergebnisse finden Sie unter diesem Link: http://bit.ly/1y7dgQE , zwischen Seite 28 und Seite 50. (...)
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Antwort 24.10.2014 von Reimer Böge CDU
(...) Mit Blick auf Datentransfers außerhalb Europas hat das Parlament ebenfalls Verantwortung bewiesen, indem es im Februar 2010 das ursprüngliche Verhandlungsergebnis zum SWIFT-Abkommen aufgrund gravierender datenschutzrechtlicher Schwächen zurückgewiesen hat. Ich selbst habe damals übrigens gegen die Fraktionsmehrheit für die Ablehnung gestimmt. Nachdem dem Abkommen im Zuge von Nachverhandlungen deutliche Verbesserungen und Schutzvorkehrungen hinzugefügt worden waren, hielt ich eine Zustimmung jedoch für verantwortbar und richtig. (...)
Antwort ausstehend von Oliver Urban SPD
Antwort 27.05.2014 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir haben im Europäischen Parlament nicht "für das TTIP-Abkommen" abgestimmt, sondern über den Verhandlungsauftrag an die Europäische Kommission. Dafür habe ich mich enthalten. (...)
Antwort ausstehend von Jo Leinen SPD
Antwort 20.05.2014 von Susanne Melior SPD
(...) Frage 2) Nach Ansicht der SPD würde ein gesetzliches Verbot nicht das Ende der Prostitution bedeuten, jedoch die Kontrollmöglichkeiten des Staates verringern und damit auch den Schutz der Prostituierten erschweren. (...)