(...) ich habe der Gesundheitsreform in großen Teilen zugestimmt, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte konnte dabei nicht separat abgestimmt werden. Ich habe aber aus meinem Wahlkreis noch keine Klagen von Ärzten hinsichtlich der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gehört. Ich finde es gibt sogar einige entscheidende Vorteile. (...)
(...) Voraussetzung für das Gelingen des ambitionierten Vorhabens ist die Akzeptanz der Versicherten. Verweigern die sich, wird die Gesundheitskarte zu einem gigantischen Flop. Deshalb wird die Sicherheit und die Bürgerfreundlichkeit der Gesundheitskarte ein Dauerthema bleiben. (...)
(...) Die Reise die Sie ansprechen ging nach Lateinamerika und nicht nach China. Dabei handelte es sich um eine Kanzlerreise, bei der die Bundeskanzlerin zusammen mit einer ausgewählten Delegation von Parlamentariern aller Fraktionen und verschiedenen Wirtschaftsvertretern politische und wirtschaftspolitische Gespräche vor Ort führte. Der Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat mich auf Grund meiner Funktion als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Lateinamerikaexperte als offizielles Delegationsmitglied für die SPD-Fraktion benannt. (...)
(...) Gleichwohl wird sie künftig aufgrund der Herausforderungen, mit denen unser Gesundheitssystem konfrontiert ist, einige neue Solidarleistungen tragen. Jetzt werden Nichtversicherte zu bezahlbaren Prämien – dem Basistarif - wieder aufgenommen. (...)
(...) Von daher ging es bei der Krankenversicherung immer darum, den Kosten- und Beitragsanstieg in Schach zu halten. Kompensation gibt es bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, die in den letzten beiden Jahren halbiert wurden, so dass wir insgesamt unter 40 % bei den Sozialversicherungsbeiträgen liegen. Der niedrigste Stand seit 15 Jahren und auch ein Grund, weshalb die Arbeitslosigkeit seit 2005 von fünf auf drei Mio. (...)
(...) Liberales Denken über die Ordnung innerhalb einer Gesellschaft beginnt mit der Überzeugung, dass Freiheit nicht nur ein Menschenrecht sondern auch des Menschen höchstes Gut ist, welches dem Staat nur in Bereichen überschrieben werden sollte, wo dieser zugunsten Aller besser wirken kann als der Einzelne für sich selbst - zum Beispiel, wie sie erwähnen, beim Schutz des Rechts auf Eigentum und andere Grundrechte. (...)
