(...) Durch den Vertrag von Maastricht und den kommenden Lissabon-Vertrag wurden einige Funktionen an Institutionen auf die europäische Ebene abgegeben. Die Bürger waren durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vertreten. (...)
Sehr geehrter Herr Pötz,
(...) Es ist erklärtes Ziel des Konjunkturpakets, die Automobilindustrie als eine der Schlüsselindustrien in Deutschland zu stärken, denn sie leidet gemeinsam mit den Zulieferern besonders stark unter der Wirtschaftskrise. Zum einen wollen wir Arbeitsplätze erhalten, zum anderen mit diversen Maßnahmen die Umstellung auf verbrauchsarme und klimafreundliche Fahrzeuge beschleunigen. (...)
(...) Gern laden wir Sie ein, sich beispielsweise bei der Weltgesundheitsorganisation ( www.who.int ) oder mithilfe der bekannten Suchmaschinen im Internet über die in großer Zahl vorliegenden Studien zu Suchtverhalten, psychischen Erkrankungen und Gehirnveränderungen durch Cannabiskonsum zu informieren. (...)
(...) In diesem System stellt die Kleinunternehmerregelung eine Sonderregelung dar, die auf eine Verwaltungsvereinfachtung für Unternehmer mit geringen Umsätzen abzielt. Es ist jedoch nicht Sinn und Zweck der Vorschrift, die Existenz von Unternehmen mit geringen Umsätzen sicherzustellen. Nach den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts kann die Umsatzgrenze der von den Mitgliedstaaten angewendeten Kleinunternehmerregelung nur entsprechend der Preissteigerungsrate angehoben werden. (...)
