Sehr geehrter Herr Dr. Steiner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über "abgeordnetenwatch.de". Fragen, Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind wichtig für Abgeordnete und für das Funktionieren der Demokratie.
(...) Das wäre eine dramatische Verschärfung des wirtschaftlichen Einbruchs, den wir gerade erleben. Wir befinden uns also in einer existenziellen Krise nicht nur für die Bank, sondern auch für die ganze Stadt. In dieser Situation, das sage ich Ihnen ganz ehrlich, mache ich mir überhaupt keine Gedanken darüber, wie ich mit Verbalradikalismus das Profil meiner Partei in der Öffentlichkeit schärfen könnte. (...)
(...) der Legalisierung scharf zwischen harten und weichen Drogen zu unterscheiden ist. Cannabis - Produkte fallen danach unter die weichen Drogen und sollten wie Alkohol behandelt werden. Mit anderen Worten: Es muss eine legale Bezugsmöglichkeit für Erwachsene geben. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach der Herkunft der in meiner PM verwendeten Daten: Sie stammen zum einen aus einer Veröffentlichung der britischen Internet Watch Foundation (IWF), zum anderen aus der polizeilichen Kriminalstatistik, die das BKA auf seiner Pressekonferenz im August 2008 vorgelegt hat (Link: http://www.bka.de/pressemitteilungen/2008/pm080827.html ). (...)
Sehr geehrter Herr Kobler,