(...) Die geplanten Freilandversuche mit genmanipulierten Kartoffeln der Universität Ros- tock sind natürlich auch uns, der SPD-Bundestagsfraktion, bekannt. Versuche mit Nahrungsmitteln, wie die nun geplanten Rostocker Versuche, haben nichts mehr mit Nahrung im eigentlichen Sinne zu tun, sondern sind in erster Linie Versuche aus dem Bereich der pharmazeutischen Forschung, die die SPD grundsätzlich ablehnt. (...)
(...) Mit der Novellierung des Gentechnikgesetzes ist auf Betreiben des Koalitionspartners die Möglichkeit geschaffen worden, ein Lebensmittel mit der Angabe „ohne Gentechnik“ zu bezeichnen. Während die vom damaligen Bundesgesundheitsminister Seehofer 1998 eingeführte Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ so gefasst war, dass das Lebensmittel absolut gentechnikfrei hergestellt werden musste, gibt es für die jetzt geschaffene Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ folgende Schlupflöcher: Bei Lebensmitteln dürfen entsprechend der EU-Ökoverordnung nur gentechnisch verändert Zusatzstoffe enthalten sein, wenn gentechnikfreie Zusatzstoffe am Markt nicht verfügbar sind. (...)
(...) ich bin in der Tat davon überzeugt, dass das deutsche Recht vorsehbar und verlässlich, die deutsche Justiz effizient und kostengünstig ist. Im Gegensatz zum common law des anglo-amerikanischen Rechtsraumes beruht das deutsche Recht auf kodifiziertem, also einem systematisch erschlossenen und geregelten Recht. (...)
(...) ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten: An der Reise des Umweltausschusses nach Kenia und Tansania waren Vertreterinnen und Vertreter von 4 der 5 im Bundestag befindlichen Fraktionen beteiligt. Ich war der Teilnehmer für die LINKE im Bundestag. (...)
(...) 2 BBG neue Fassung aber gerade nicht für die Beamtinnen und Beamten, die vor Inkrafttreten des Gesetzes in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind. § 53 der neuen Bundeslaufbahnverordnung stellt meiner Auffassung nach dementsprechend nur klar, dass eine Anstellung bereits vor Ablauf der Probezeit erfolgen kann. (...)