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(...) ich bin der Auffassung, dass die parlamentarische Demokratie durch Elemente der direkten Demokratie bereichert werden sollte. Am Beispiel des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr oder der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre kann man verfolgen, dass unter den bestehenden Verhältnissen kein Mechanismus besteht, um selbst in den grundlegendsten Fragen ein dauerhaftes Auseinanderdriften zwischen Mehrheitsmeinung und Volksvertretung zu verhindern. In beiden Fällen stellen sich dauerhaft nahezu vier Fünftel der Bevölkerung gegen die Projekte der Regierungsfraktionen, doch die bleiben davon unberührt. (...)

(...) Sollte es sich zeigen, dass die Erhebung der zusätzlichen Daten nicht in populistischen und reißerischen Debatten ausgeschlachtet wird, halte ich eine bundesweite Aufschlüsselung der deutschen Tatverdächtigen für überlegenswert. In jedem Fall darf jedoch eine sachliche Debatte nicht unmöglich werden. (...)

Sehr geehrter Herr Schneider,

Sehr geehrter Herr Decker,

(...) So verstehe ich denn auch nicht, warum ausgerechnet CDU, CSU und FDP sich über eine Gegenkandidatur derart aufregen, Horst Köhler hat ganz sicher keine "einsame" Entscheidung getroffen hinsichtlich dieses Zeitpunktes. Sie hätten ihm zu einem späteren Zeitpunkt raten sollen, bei nicht fortbestehender Mehrheit in der Bundesversammlung wäre dann seine Entscheidung ggf. (...)

(...) zu Mietfragen bzw. entsprechenden Auseinandersetzungen kann ich pauschal nichts sagen. (...)