(...) Die FDP ist aber gegen ein Verbot von Scientology, weil wir meinen, dass ein solches Verfahren, dass sich voraussichtlich auch durch alle Instanzen ziehen und der Gruppierung unangemessen viel Aufmerksamkeit verschaffen wird. Auch wenn beispielsweise das Verfassungsschutzamt Berlin von der Verfassungsfeindlichkeit von Scientology ausgeht, ist es letztlich nicht sicher, ob die Beweise auch wirklich vor den Gerichten standhalten. (...)
(...) Ich kann Ihnen nur sagen, dass mir die von Ihnen gesuchten Zahlen über die Gesamtkosten des Sozialsystems, der gesamten Bürokratie und der Gerichtsverfahren zu Hartz-IV-Verfahren nicht bekannt sind. Wie sich Menschen verhalten werden, wenn sie ein bedingungsloses Grundeinkommen haben, ist letztlich eine Frage der Einschätzung. Da haben wir eine offenbar grundsätzlich unterschiedliche Auffassung. (...)
(...) Unterhaltsverpflichtungen dürfen selbstverständlich nicht dazu führen, dass der in Anspruch Genommene selbst nicht mehr genug für seinen eigenen Lebensunterhalt hat und als Folge dessen sozialhilfebedürftig wird. Deshalb wird bei der Unterhaltsbemessung geprüft, ob der Unterhaltspflichtige in der Lage ist, den beanspruchten Unterhalt zu zahlen oder ob dieser die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen übersteigt. (...)
(...) Ganz grundsätzlich schwingt in Ihrer Frage aber auch - so verstehe ich Sie zumindest - das Problem mit, wie wir Politikerinnen und Politiker mit dem Rat von Experten und Lobbyisten umgehen. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens melden sich eigentlich immer Organisationen und Verbände zu Wort, die aus ihrer täglichen Arbeit die Gesetzesvorhaben kenntnisreich kommentieren können. (...)
(...) was die Rolle der Staatsanwaltschaft angeht verweise ich erneut auf meine unter www.tauss.de veroeffentlichte Stellungnahme. Im uebrigen kritisiere ich seit geraumer Zeit, dass die Exekutiven in Deutschland und die Ermittlungsbehoerden sich im uebertragenen Sinne zu stark auf die Sperrung der Strasse zu Taetern beschraenken, statt sich um den/ die Taeter selbst zu kuemmern. Diese Kritik kommt auch von anderen Stellen, wie z. (...)
(...) Eine Schulreform ist überfällig. Wir plädieren für Gemeinschaftsschulen, wie sie im rot-roten Land Berlin gerade auf freiwilliger Basis eingeführt werden. Studiengebühren wiederum sind überflüssig. (...)