(...) Ich persönlich setze darauf, dass die Entscheidung letztendlich für den eingeführten Postmindestlohn ausgehen wird. Die Rechtsstreitigkeiten zeigen aber einmal mehr, dass wir auch in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen, wie ihn die SPD schon seit langem fordert. Die SPD hat sich erfolgreich gegen die Versuche der CDU durchgesetzt, die Tarifautonomie zu untergraben. (...)
(...) Es ist damit auch keine Möglichkeit vorgesehen, Witwen von Angehörigen der ehemaligen NVA mit Witwen von Soldaten der Bundeswehr versorgungsrechtlich gleich zu stellen. Hinterbliebene haben nach dem Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz keinen Anspruch auf Leistungen. (...)
Sehr geehrter Herr Gall,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 31. Januar 2009. Gerne möchte ich
auf den von Ihnen geschilderten Sachverhalt näher eingehen.
(...) Als Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für die Probleme der Rentenüberleitung Ost habe ich Kontakt zu allen Sozialverbänden und Vereinen, die sich mit der Problematik befassen und außerparlamentarisch unsere Initiativen unterstützen. In diesem Zusammenhang nehme ich auch Einladungen zu deren Bundesversammlungen wahr, soweit es mein Terminkalender zulässt. (...)
(...) Es soll sogar höchstdotierte Manager geben, die den Fiskus trotz aller Steuererleichterung zusätzlich um Millionen prellen und dafür mit einem juristischen „Du-Du“ bestraft werden. Zugleich wird Hartz IV-Empfängern ein höheres Kindergeld verweigert. Es geht ja nur um Hartz-IV-Kinder. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion ist wie Sie der Auffassung, dass das Bundesgleichstellungsgesetz für Frauen und Männer gelten soll. (...)