Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Erwin M. • 21.06.2008
Antwort von Michael Luther CDU • 25.06.2008 (...) Lassen Sie mich folgendes nochmals feststellen: Wenn ich gesagt habe, dass Zwickau aufgrund der Verwaltungsreform mit neuen Arbeitsplätzen rechen kann, dann habe ich damit gemeint, dass es in der mittel- und langfristigen Perspektive, d.h. in einem Zeitraum von durchaus 10 bis 15 Jahren oder sogar länger, zu einer Konzentration der Verwaltungstätigkeit für den neuen Landkreis Zwickau in der Stadt Zwickau kommen wird. (...)
Frage von Jonas H. • 21.06.2008
Antwort von Hiltrud Breyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.07.2008 (...) Auch ich sehe mit Sorge die bröckelnde Zustimmung der Menschen zur Europäischen Union, für die es vielfältige Ursachen gibt. Ganz sicher nicht hilfreich, um dieses Vertrauen wieder zu stärken, sind reißerische und unwahre Medienbeiträge über angebliche "Abzocke" der Politiker. Ich würde mich freuen, wenn die Menschen solche Beiträge nicht als bare Münze nehmen für ihren weiteren Verdruss, sondern als Anlass, hinter die Fassaden der EU zu blicken. (...)
Frage von Sandra E. • 21.06.2008
Antwort von Anette Kramme SPD • 26.06.2008 (...) Wie Sie wissen, bin ich für einen starken Sozialstaat und eine arbeitnehmerfreundliche Politik. Aber die LINKE fordert Woche für Woche "Mehr für Alle", ohne eine glaubhafte Finanzierung aufzuzeigen, das ist populistisch und unverantwortlich. Auch außenpolitisch sind die Positionen der Partei zum Teil problematisch, selbst wenn ich also die zweifelhafte Geschichte der Partei und meine persönliche Meinung zu Herrn Lafontaines Verhalten außen vorlasse, sehe ich auch in der Sachpolitik kaum Anknüpfungspunkte. (...)
Frage von Kai S. • 21.06.2008
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 15.07.2008 (...) dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) werden hauptsächlich Stoffe unterstellt, die ein Abhängigkeitspotenzial aufweisen bzw. die Gefahr bergen, missbräuchlich verwendet zu werden und unmittelbar oder mittelbar die Gesundheit zu gefährden und gemäß internationaler Suchtstoffübereinkommen einer besonderen Kontrolle unterliegen. (...)
Frage von Sebastian G. • 21.06.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 22.06.2008 (...) Es ist daher richtig, dass der Bürger entscheidet, ob er dies möchte. Dies ist vor allem deshalb vernünftig, weil wegen seiner internationalen Gültigkeit vom missbräuchlichen Mitführen eines Reisepasses deutlich höhere Gefahren für die Sicherheit ausgehen als vom missbräuchlichen Mitführen eines Personalausweises. (...)
Frage von TOBIAS R. • 21.06.2008
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.06.2008 (...) Zu Ihrer Anmerkung bezüglich unserer Kritik an Sprachtests ist folgendes zu sagen: Nicht die Tests lehnen wir ab, sondern im Wesentlichen die diskriminierende Passage im Gesetz, die Menschen mancher Herkunftsländer von der Pflicht ausnimmt. Abgesehen davon, dass die Tests auch in Deutschland durchgeführt werden können. (...)