(...) wie Sie es auch festgestellt hatten, wurde eine Neufassung des § 14 Abs. 4 des Waffengesetzes erforderlich, nachdem die Praxis gezeigt hat, dass die bis dahin im Waffengesetz enthaltene, alte Regelung unterschiedlich ausgelegt wurde. (...)
(...) mit begrenzten Mitteln beschaffen. Im Gegensatz dazu sind die biometrischen Daten, die wir heute schon im ePass haben, um ein Vielfaches besser geschützt. (...)
(...) Dass wir überdies nicht mit der LINKEN kooperieren, war allen Beteiligten im Voraus dieses absurden Gesetzesantrags klar. Es gibt keine politischen Mehrheiten für den Mindestlohn. Solange die CDU/CSU sich weiter gegen seine Einführung sperrt, werden wir nach wie vor mit kleinen Schritten vorwärtsgehen müssen. (...)
(...) Die Bundesregierung steht in Verhandlungen mit der isländischen Regierung, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, die aber Zeit brauchen. Sie setzt sich dafür ein, dass Sparern aus Deutschland Entschädigungen gemäß der isländischen Einlagensicherung gezahlt werden. Dieser isländische Einlagensicherungsfonds schützt die Einlagen eines jeden einzelnen Kunden ? (...)
(...) Die SPD-Fraktion hat einen Regelungsvorschlag erarbeitet, der jedoch bedauerlicherweise vom Koalitionspartner abgelehnt wird. Ich hoffe, dass es nicht bei dieser Ablehnung bleiben und die Ratifikation des UN-Übereinkommens gegen Korruption in dieser Legislaturperiode doch noch möglich wird. (...)
