(...) Sie kritisieren in Ihrem Schreiben die Tatsache, dass nationale Kompetenzen an die Europäische Union abgegeben werden. Dabei vergessen Sie allerdings, dass die Übertragung vormals nationaler Zuständigkeiten an die EU der Kern der europäischen Integration ist. (...)
(...) Um Ihre Frage beantworten zu können, habe ich mich bei der Bundestagsverwaltung nach den Gründen für den Einsatz von Leasingkräften erkundigt. Mir wurde mitgeteilt, dass der Deutsche Bundestag im Schreibbereich auf Leasingfirmen (auch Zeitarbeit oder Leiharbeit genannt) zurückgreift, da nur so schnell der kurzfristige Bedarf an Personal für einen kurzen Zeitraum von 3-4 Wochen gedeckt werden kann. Befristete Arbeitsverträge seien in diesem Fall keine Alternative. (...)
(...) Mit all diesen Maßnahmen haben wir die Probleme der Contergan-Geschädigten aufgegriffen und für konkrete Lösungen gesorgt. Dabei ist uns bewusst, dass alle Leistungen den Schaden für die Gesundheit und die seelische Belastung der Betroffenen nicht ausgleichen können. (...)
(...) Außerdem entwickelt eine interministerielle Arbeitsgruppe Vorschläge zur Verbesserung der Kostenübernahme von Behandlungen bei Conterganschäden durch die Gesetzliche Krankenversicherung. Das Bundesgesundheitsministerium versucht, durch Gespräche mit den verschiedenen Organisationen des Gesundheitswesens sicherzustellen, dass Contergangeschädigte alle Leistungen erhalten, auf die sie Anspruch haben. Zusätzlich zu diesen Leistungen stehen den Betroffenen Hilfen nach den Sozialgesetzbüchern IX, XI und XII zur Verfügung. (...)
(...) Hier liegen viel mehr grundlegende Schwächen im Controlling und im Risiko-Management der Kreditinstitute vor. Die Aufsicht über den Finanzsektor obliegt nicht der Politik, sondern einer unabhängigen Aufsichtsbehörde, die aber auch nicht in das operative Geschäft der Banken eingreifen kann. Führende Bankvorstände haben die Fehleinschätzungen mittlerweile eingeräumt. (...)
