(...) Stichtage sind im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung notwendig, gerade um "willkürlichen" Entscheidungen zu begegnen. Ohne sie wären die Möglichkeiten zu Gesetzesänderungen mit dem Ziel der Weiterentwicklung des Sozialversicherungsrechts und seiner Anpassung an geänderte Verhältnisse sehr begrenzt. (...)
(...) die Einigkeit, die hier über die Parteigrenzen hinweg existiert, beantwortet Ihre Frage nach dem Amtseid - glaube ich - auf ihre eigene Weise. (...)
(...) Mir erscheint ein funktionierendes Netzwerk, in dem Kinder und Jugendliche neben Kraft und Halt auch Antworten auf ihre Fragen und Hilfe bei Ängsten und Zweifeln finden, sinnvoller als etwaige Verbote. Kinder und Jugendliche müssen von ihren Eltern, von Pädagogen und ihren Freunden anerkannt und dazu befähigt werden, so stark zu sein, um in den Rollenmustern, wie sie Computerspiele mit der Darstellung gewalttätiger Helden „die bekommen was sie wollen“, keine Vorbilder mehr zu finden. (...)
Sehr geehrter Herr Geib,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zu Ihrer gestellten Frage haben Sie bereits eine ausführliche schriftliche Antwort erhalten.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Franz Josef Jung
(...) angehängte Pressemitteilung). Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin darauf drängen, dass die Landesregierung die entsprechenden Voraussetzungen schafft, damit die Aufnahme in die berufsbildenden Gymnasien im Lande von denen möglich ist, die die geforderten Leistungen erbringen oder erbracht haben. (...)