Antwort ausstehend von Peter Struck SPD
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Antwort 17.10.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Kijak,
die Bundesrepublik Deutschland ist der weltweit qualifizierteste Rechtsstaat. Dabei wird es
bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Antwort ausstehend von Christian Kleiminger SPD
Antwort 22.10.2008 von Harald Terpe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Winter,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 24.05.2007 geschlossen gegen dieses Gesetz gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Harald Terpe MdB
Antwort 30.10.2008 von Eckhardt Rehberg CDU
Sehr geehrter Herr Winter,
ja, ich hatte dem Passgesetz, das die Europäische Union verbindlich festschrieb und das von Deutschland binnen einer Frist umgesetzt werden musste, zugestimmt.
Antwort 29.10.2008 von Dirk Niebel FDP
(...) Auch die Probleme in den Entwicklungsländern erfordern globale Lösungen. Wir brauchen Regeln, die für einen fairen Welthandel sorgen. Die internationale Zusammenarbeit muss verbessert, Handelsschranken abgebaut und eine Forschungs- und Entwicklungsinitiative gestartet werden, die die speziellen Anliegen der Entwicklungsländer berücksichtigt. (...)