(...) Mir ist kein Fall bekannt, indem die Qualität der Medien durch die Politik bestimmt wird, eher ist es doch so, dass die Medien großen Einfluss auf unsere Gesellschaft und damit eine große Verantwortung haben. Die Medien werden in ihrer großen Mehrzahl dieser Verantwortung auch gerecht. (...)
(...) Deshalb: JA, selbstverständlich setze ich mich mit vollem legislativem Engagement für eine effektive Strafverfolgung von Kinderpornographie ein. (...)
(...) Nur so wird es möglich sein, die - gerade in diesen Ländern - wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Gleichzeitig stehe ich auf dem Standpunkt, dass Handel an sich kein Entwicklungshemmnis darstellt. Im Gegenteil: ein funktionierender Handel schafft Wohlstandsgewinne für alle Seiten, wenn jede ihre jeweiligen Stärken effektiv nutzen kann. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Umwandlung der vollen Halbtagsschulen in verlässliche Grundschulen ist schrittweise zum 1. August 2010 geplant. (...)
Sehr geehrter Herr Hieber,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
(...) Die GEZ besteht weiterhin auf der Gebühr für internetfähige PCs. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass die Verwaltungsgerichte Braunschweig (Aktenzeichen 4 A 149/07), Koblenz (AZ 1 K496/08.KO) und Münster (AZ 7 K 1473/07) in der Frage im Sinne der Nutzer von internetfähigen PCs entschieden und eine Gebühr auf die PCs für rechtswidrig erklärt haben. (...)