Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mark P. • 30.06.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 02.07.2008 (...) Meines Erachtens sind das vornehmlich die durchschnittlich Verdienenden. Diese werden mit übermäßigen Steuern und Abgaben belastet. Es gibt den so genannten Steuerbauch, der durchschnittlich Verdienende heranzieht, weil man den Spitzensteuersatz für die Bestverdienenden gesenkt hat. (...)
Frage von Ute W. • 30.06.2008
Antwort von Lissy Gröner SPD • 09.07.2008 (...) Es tut mir leid zu hören, dass eine Person unschuldig 666 Tage im Gefängnis saß. Es ist immer schlimm zu unrecht im Gefängnis seiner Freiheit beraubt zu sein. Dies ist sicherlich eine Erfahrung, die mit Geld auch nicht aufgewogen werden kann, weswegen es mir schwer fällt, Ihnen einen Betrag für eine angemessene Haftentschädigung zu nennen. (...)
Frage von Ute W. • 30.06.2008
Antwort von Ilse Aigner CSU • 04.08.2008 (...) Aus meiner Sicht sprechen gute Argumente für eine Anpassung der Haftentschädigung. Die CSU-Landesgruppe wird verfolgen, zu welchem Schluss die Bundesregierung gelangen wird. (...)
Frage von Ute W. • 30.06.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 30.06.2008 Sehr geehrte Frau Wessel,
ich kenne den Sachverhalt, den Sie schildern, nicht. Wenn Sie Hilfe benötigen, bitte ich Sie, sich direkt an mein Büro in Berlin zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Frage von Sebastian P. • 30.06.2008
Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU Frage von christine d. • 30.06.2008
Antwort ausstehend von Bartholomäus Kalb CSU