Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Stegmaier,

(...) Ansätze einer solidarischen Ökonomie wie etwa die Überführung privater Bereiche in öffentliche Hand, Landreformen, Bildungs- und Gesundheitsreformen zugunsten der Bevölkerung und einer damit einhergehenden partizipativen Demokratie sind ja vor allem in Teilen Lateinamerikas sichtbar. Diese Entwicklungen unterstützt die LINKE ausdrücklich und hält bekanntlich, insbesondere im Hinblick auf die momentane weltweite Finanz- und Bankenkrise eine erhebliche Regulierung und Kontrolle des internationalen und nationalen Finanzsystems für dringend notwendig. Natürlich kann das nur ein erster Schritt sein. (...)

(...) Auch ich ärgere mich, wenn ich morgens eingepfercht im Zug stehen muss. Gerade angesichts der steigenden Spritpreise ist es nötig, dass der ÖPNV eine echte und zuverlässige Alternative zum Auto ist, die die Menschen gerne nutzen und nicht nur dann, wenn sie keine andere Wahl haben. (...)

(...) Ich empfinde aber ein großes Misstrauen gegen die Führung der Bundeswehr. Seit 1990 wird sie Schritt für Schritt umgebaut. (...)

(...) Deutschland belegt auf dem Index von Transparency International mit Platz 16 einen der vordersten Ränge. Schwarze Schafe müssen sich bei uns für ihre Vergehen verantworten. (...)

(...) Sie selbst nennen wichtige Aspekte aus der Diskussion. Zusätzlich wird man etwa die Debatte um Emmissionsrechte in eine umfassendere Betrachtung einbeziehen dürfen -- und es gibt noch weitere Gesichtspunkte. Dazu gehören auch die verschiedenen Varianten, die in der Diskussion standen und stehen und die Sie angesprochen haben (eventuelle Beibehaltung der Kfz-Steuer auf der Basis des CO2-Ausstosses (bzw. (...)