Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Marco Buschmann
Antwort 07.10.2024 von Marco Buschmann FDP

Der Generalbundesanwalt ist die höchste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland für bestimmte schwerwiegende Straftaten, insbesondere wenn es um Spionage, Terrorismus oder Angriffe auf die staatliche Sicherheit geht. Eine mögliche Sabotage einer wichtigen Energieinfrastruktur fällt in diese Kategorie.

Portrait von Alfred Dannenberg
Antwort 10.09.2024 von Alfred Dannenberg AfD

Dass Sie „Geschichtslehrer“ in Anführungszeichen gesetzt haben, nehme ich gerne zum Anlass, meine Expertise darzulegen

Portrait von Matthias Mieves
Antwort 10.09.2024 von Matthias Mieves SPD

Ich finde es gerecht, wenn die Lasten in unserer Gesellschaft nach den Möglichkeiten verteilt werden. Eine zusätzliche Steuer für Multimillionäre wäre genau in diesem Sinne. Dann könnte mehr über Steuern finanziert werden. Als es derzeit der Fall ist. Eine solche Steuer ist leider mit der FDP in der Regierung nicht durchsetzbar.

Foto Udo Schiefner
Antwort 16.10.2024 von Udo Schiefner SPD

Tarifverhandlungen sind also indirekt von der Inflation betroffen. Auch mein Lohn, also die so genannte Diät für Bundestagsabgeordnete, hängt indirekt von der Inflation ab. Er steigt, wenn die Löhne steigen.

Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU