(...) Die neuen Versorgungsregelungen sehen eine Abkehr von den bisherigen, sich an der Vollversorgung orientierenden Regelungen der Altersentschädigung in die Richtung einer lückenfüllenden Teilversorgung für die Mitgliedschaft im Parlament vor ("Baukastensystem"), die nur einen Teil des Berufslebens der Abgeordneten darstellt. (...)
(...) Das Widerstandsrecht ist damit das letzte Mittel für eine nicht anders abwendbare Notstandssituation. Wie sie wissen, enthält das Grundgesetz neben dieser Ermächtigung zu Maßnahmen des zivilen Widerstandes zahlreiche weitere Vorkehrungen zur Wahrung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die den Eintritt einer solchen Situation verhindern sollen und an deren Wirksamkeit ich keinen Zweifel habe. Die Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Verfassung haben uns gelehrt, dass die freiheitliche Demokratie aus sich heraus wehrhaft sein muss und zugleich vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger im und für den demokratischen Staat lebt. (...)
(...) Mein Abstimmungsverhalten in der Frage der Pendlerpauschale wurde dadurch bestimmt, dass die seiner Zeit gefundene Lösung ein Kompromiss war zwischen den Forderungen nach einer vollständigen Abschaffung (man denke an die Koch-Steinbrück-Initiativen) und dem Wunsch danach, Pendler, die lange Wege zur Arbeit haben, zu entlasten. Die gefundene Regelung sah vor, dass die Entfernungspauschale erst ab dem 21. (...)
Sehr geehrter Herr Bastian,
(...) Ich möchte allerdings betonen, dass Fortschritte durchaus sichtbar werden, da die Summe der Anbauflächen für Mohn im Norden des Landes, in dem die Bundeswehr im Einsatz ist, rückläufig ist. So ist die Bekämpfung des Drogenanbaus in Afghanistan zwar nicht expliziter Teil des Mandats der Bundeswehr, ihre Präsenz trägt aber selbstverständlich zur Eindämmung des Problems bei und die Schaffung wirtschaftlicher Alternativen ist die wohl wichtigste Maßnahme gegen das Problem. Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die seit dem Ende der Schreckensherrschaft der Taliban erreicht worden sind, zu gefährden. (...)
(...) Im Rahmen der umfassenden Diskussionen wurde natürlich auch der Bereich Drogenproblematik/-bekämpfung nicht ausgespart. Aus der Arbeit dieser Task-Force ist eine umfassende Informationsbroschüre der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Afghanistan – sechs Jahre Wiederaufbau“ entstanden, die auch die notwendigen Schritte zur besseren Drogenbekämpfung benennt. Gerne schicke ich Ihnen bei Interesse diese Broschüre per Post zu, teilen Sie mir dazu bitte einfach kurz Ihre Anschrift mit ( christian.carstensen@bundestag.de ). (...)
