Sehr geehrter Herr Mayer,
Ihre Frage vom 10. Dezember 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Es gibt im Bundesgebiet eine ganze Reihe von Kliniken mit differierenden Konzept- und Behandlungsansätzen und unterschiedlich geschultem Personal. Zur Finanzierung der Leistungen darf ich anmerken, dass wir SozialdemokratInnen in den Verhandlungen zum Gesundheitsfonds den Leistungsumfang in der Behandlung von psychischen und psychosomatischen Erkrankungen erheblich steigern konnten. (...)
(...) Die Freien Demokraten werden ihr Spitzenteam zur Bundestagswahl 2009 auf dem Bundesparteitag der FDP im Mai in Hannover aufstellen. Mit diesem Team werden wir um die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger werben. (...)
(...) Unser Hauptkritikpunkt an dem „Bedingungslosen Grundeinkommen“ ist dessen Leistungsfeindlichkeit. Es setzt keine Arbeits-, Leistungsanreize, sondern wird vielmehr an jeden Bürger in gleicher Höhe - ohne dass eine Bereitschaft zur Arbeit gefordert wird - gezahlt. (...)
(...) Ebenso tritt der Staat für diejenigen ein, die keinen oder einen zu geringen Verdienst haben. Aber allen Menschen unabhängig vom Bedarf ein Grundeinkommen zu gewährleisten, entspricht nicht dem sozialdemokratischen Verständnis von der Würde der Arbeit. Viel wichtiger ist für uns, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, von ihrem Einkommen ihre Familie ernähren können ohne auf zusätzliche Hilfe angewiesen zu sein. (...)
Sehr geehrter Herr Raff,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 10. Dezember, die ich über "abgeordnetenwatch.de" erhalten habe.
