
Im Ampel-Koalitionsvertrag haben wir uns mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen darauf verständigt, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen
Im Ampel-Koalitionsvertrag haben wir uns mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen darauf verständigt, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen
Wir arbeiten intensiv an unserem Vorhaben, so dass es realistisch ist, dass unser Ziel Ende dieses bzw. Anfang nächsten Jahres auf den Weg gebracht wird.
Wir arbeiten auf eine möglichst schnelle Umsetzung unserer Gesetzesvorhaben hin. Ein genauer Zeitplan für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist mir leider nicht bekannt.
Grundsätzlich stehen wir als Fraktion einer weiteren Liberalisierung in diesem Bereich jedoch skeptisch gegenüber. Bereits heute hat Deutschland im weltweiten Vergleich einen sehr liberalen Rechtsrahmen. Eine weitere Verkürzung von acht auf fünf Jahre bzw. sogar auf drei Jahre bei bis jetzt noch nicht definierter Integrationsleistung, könnte falsche Anreize zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit setzen.
Eine weitere Verkürzung der Frist zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit würde die falschen Anreize setzen. Der heutige Status quo ist aus unserer Sicht ein guter und auch bewährter Kompromiss.
dass wir in Deutschland bereits ein sehr modernes Einbürgerungsrecht haben und warum wir den Vorschlag der Ampel-Regierung zum Staatsbürgerschaftsrecht kritisch sehen, habe ich u.a. hier klar erläutert: https://www.br.de/mediathek/video/debatte-um-einbuergerungen-csu-landesgruppenchef-dobrindt-kritisiert-ampel-av:63824dfba1381100083d5c9a