Antwort 08.10.2025 von Stephanie Schuhknecht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Prüfung von Einsprüchen zur Bundestagswahl ist Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag und ich habe Vertrauen in die bewährten Strukturen.
Die Prüfung von Einsprüchen zur Bundestagswahl ist Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag und ich habe Vertrauen in die bewährten Strukturen.
Neuauszählung der Bundestagswahlstimmen
Wahlen werden sorgfältig geprüft, kleine Fehler korrigiert. Eine Neuauszählung ist nicht nötig - Transparenz sichert das Vertrauen in die Demokratie.
Gerichte haben eine bundesweite Neuauszählung bisher abgelehnt, weil keine systematischen Fehler erkennbar sind.