Die Alternative für Deutschland sieht keinen nachvollziehbaren Grund, warum Deutschland unter einer AfD-geführten Regierung weiterhin finanzielle Mittel an Israel überweisen sollte – weder im Rahmen von Entwicklungshilfe noch in Form anderer Zahlungen.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de.
Ich bin der Bundesregierung daher dankbar, dass sie sich in dem Konflikt um Deeskalation bemüht und trotz aller Solidarität mit Israel entschieden darauf hinweist, dass humanitäre Hilfe und Unterstützung die Menschen in Gaza erreichen muss.
Aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter sollen keinesfalls für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden dürfen. Es kann und darf kein militärisches Ziel geben, das dieses Elend der Zivilbevölkerung rechtfertigt. Keine politische Strategie darf dazu führen, dass humanitäre Hilfe blockiert wird.
