Antwort ausstehend von Lisa Bombe Die PARTEI
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Antwort 07.05.2019 von Nicola Beer FDP
(...) Die Freien Demokraten betreiben keine Klientelpolitik. (...)
Antwort 07.04.2019 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die EU ist aber, was die Lobbytransparenz angeht schon deutlich weiter als die Mitgliedsstaaten, inbesondere Deutschland. Es gibt ein Lobbyregister und die Kommission und jüngst auch das Parlament haben beschlossen ihre Treffen mit Lobbyisten zu veröffentlichen. (...)
Antwort 08.04.2019 von Sonja Grässle CDU
Korruptionsbekämpfung im Sinne der UN-Konvention gegen Korruption entspricht der Position der CDU.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption wurde in Deutschland im Jahr 2014 ratifiziert und ist in Kraft getreten.
Antwort 05.04.2019 von Nicolaus Fest parteilos
(...) ob eine Karenzzeit von drei Jahren ausreicht, darüber kann man sicherlich streiten. Allerdings stellt solch ein faktisches Berufsverbot schon eine sehr starke Einschränkung von Grundrechten dar. Ob längere Karenzzeiten vor dem Verfassungsgericht Bestand hätten, erscheint daher fraglich. (...)