Antwort 17.04.2019 von Stephan Meyer CDU
(...) Die Tarifautonomie ist aus meiner Sicht ein hohes Gut, sodass Politik zunächst die Tarifverhandlungen abwarten und sich dabei auch nicht einmischen sollte. (...)
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Antwort 07.04.2019 von Uwe Janko CDU
(...) Derzeit versucht Bremen für die Querspange Ost Baurecht herzustellen, obwohl z.B. die Planung noch über ein Privatgrundstück verläuft. (...)
Antwort 31.03.2019 von Valentin Abel FDP
(...) Verpflichtenden Eingriffen wie einem eingebautem Tempobegrenzer oder einer Non-Stop-Kameraüberwachung des Fahrers stehe ich ablehnend gegenüber. Nichtsdestotrotz bietet das autonome Fahren mannigfaltige Vorteile - angefangen beim Komfortgewinn bis hin zu niedrigeren Unfallzahlen. Der Staat ist daher in der Pflicht, sowohl die technische Infrastruktur wie auch den rechtlichen Rahmen fit für die Zukunft zu machen. (...)
Antwort ausstehend von Niels Heide SPD
Antwort 04.04.2019 von Klaus Buchner ÖDP
(...) Für "normale" Autos und LKW kommt man jedoch mit der heutigen Technik nicht um Wasserstoff herum. Dazu kommt, dass man sowohl bei der Elektrolyse, als auch bei den Brennstoffzellen nicht auf ein spezielles Material angewiesen ist; die Vielfalt der unterschiedlichen Konzepte ist sehr groß. Möglicherweise wird man auch nicht bei der Entwicklung von Wasserstoff-Autos stehen bleiben. (...)
Antwort 14.03.2019 von Frank Steffel CDU
(...) Der Bund hat in den Jahren 2016-2017 seine Ausgaben für die Schiene von 5,2 Mrd. Euro auf 6,5 Mrd. (...)