Frage von Klaus B. • 21.07.2023

Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 01.08.2023
über einhundert Staaten haben den Vertrag zum Verbot des Besitzes und des Einsatzes von Streumunition unterzeichnet.
über einhundert Staaten haben den Vertrag zum Verbot des Besitzes und des Einsatzes von Streumunition unterzeichnet.
Ich kann keine Umgehung des Verbots von Streumunition durch die Bundesregierung erkennen.
Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.
Die AfD-Bundestagsfraktion befürwortet die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten für die Bundespolizei immer wieder seit dem Einzug in den Deutschen Bundestag.
Ich bin strikt dagegen, dass die USA Streumunition an die Ukraine liefern und tatsächlich muss dagegen protestiert werden.
Aus diesem Grund ist es mir wichtig, auch an die moralische Verpflichtung gegenüber der Ukraine zu appellieren.