Antwort 08.08.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Meines Erachtens sollen die Waffenlieferungen nur für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden.
Meines Erachtens sollen die Waffenlieferungen nur für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden.
die Linke setzt sich nicht erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gegen Waffenlieferungen und Rüstungsexporte allgemein ein.

Das Auswärtige Amt hat gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärt, dass es diese Vorwürfe genau prüfe, aber dass man nicht ausschließen kann, dass diese Bauteile bereits vor Verhängung der Sanktionen geliefert wurde.
Da es sich nicht um Streumunition handelt, umgeht die Bundesregierung auch kein Verbot.
über einhundert Staaten haben den Vertrag zum Verbot des Besitzes und des Einsatzes von Streumunition unterzeichnet.