(...) Gleichzeitig wurde die Zahl der Menschen, die kein Bleiberecht haben, deutlich reduziert. Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien wurden aus guten Gründen zu sicheren Herkunftsländern erklärt und so konnten die Asylbewerberzahlen wesentlich gesenkt werden. (...)
(...) Natürlich entsprechen diese Länder nicht unsern Standards. Trotzdem halte ich die Rückführungen für vertretbar. (...)
(...) Die gesetzliche Möglichkeit, Staaten als sichere Herkunftstaaten einzustufen, entkernt das Grundrecht auf Asyl und die europäische und internationale Verpflichtung, flüchtenden Menschen Schutz zu gewähren. Deshalb habe ich in dieser Wahlperiode die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Staaten des Westbalkans abgelehnt. (...)
(...) Zudem müssen wir endlich zwischen Asyl und Einwanderung unterscheiden. Für Menschen, die bei uns in erster Linie Arbeit suchen, ist das Asylsystem der falsche Weg. Mit einem Einwanderungsgesetz wollen wir transparent regeln, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern darf. (...)
(...) wie auch in der Vergangenheit werde ich mich auch im nächsten Deutschen Bundestag weiterhin dafür einsetzen, dass Menschen nicht in Lebensgefahr abgeschoben werden. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, müssen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt werden. (...)
