Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 09.02.2023
Leben wir bereits im Überwachungsstaat und gibt es noch realistische Möglichkeiten ein Freies Leben als Bürger ohne diese Digitalen Dinge dauerhaft und auch Digital zu sichern?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 27.02.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir leben in keinem Überwachungsstaat, müssen aber sehr aufpassen, dass wir mühsam erkämpfte Freiheitsrechte nicht im Zuge der weiter voranschreitenden Digitalisierung verlieren.

Frage von Klaus-Peter S. • 09.02.2023
Doppelmord im Regio-Zug. Es gibt auch jetzt wieder deutliche öffentliche Vorwürfe des Versagens gegenüber der verantwortlichen Grünen Senatorin. Ist es jetzt an der Zeit, das Anna Gallina zurücktritt?
Portrait von Christa Möller-Metzger
Antwort 10.12.2024 von Christa Möller-Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bitte entschuldigen Sie meine späte Reaktion. Anna Gallina hat weiterhin meine volle Unterstützung.

Frage von Konrad P. • 03.02.2023
Welchen praktischen Nutzen hat die geplante Waffenrechtsverschärfung und wie lässt sich das mit der Verfassung (Übermaßgebot) vereinbaren?
Portrait von Harald Güller
Antwort 13.02.2023 von Harald Güller SPD

Der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur Waffenrechtsveränderung ist eben ein Entwurf, der vorgestellt und zur Diskussion gestellt wurde.

Frage von Maximilian M. • 02.02.2023
Wenn man bestimmte Waffen "nicht braucht " was "braucht"man sonst noch alles nicht?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 09.02.2023 von Carmen Wegge SPD

herzlichen Dank für Ihre Frage. In Deutschland gibt es kein Recht auf den privaten Besitz einer Waffe. Und das finde ich auch richtig so.

Frage von Wolfgang S. • 02.02.2023
Setzt sich Bayern für ein bundesweites Böllerverbot ein? Tier-, Umwelt- und Naturschutz sind mit privatem Silvesterfeuerwerk nicht vereinbar.
Portrait von Thorsten Glauber
Antwort ausstehend von Thorsten Glauber FREIE WÄHLER
Frage von Julius B. • 01.02.2023
Warum stellen Sie sich (SPD, BMI) gegen eine Evaluierung des Waffenrechts bevor Verschärfungen gefordert werden? Stichwort: Deliktrelevanz von Legalwaffen (insbesondere “kriegswaffenähnliche”)
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 09.02.2023 von Carmen Wegge SPD

Wir stellen uns nicht gegen eine Evaluation im Bereich des Waffenrechts. Im Gegenteil haben wir eine Evaluation der letzten Waffenrechtsnovelle (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz aus 2020) sogar im Koalitionsvertrag vereinbart.