(...) Mit einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würden Grundstückseigentümer keinen Beitrag mehr für die Infrastruktureinrichtung „Öffentliche Straßen“ leisten. Als Grundstückseigentümer empfinde ich die Erhebung von Straußenausbaubeiträgen daher als angemessen. (...)
(...) Frau Zeulner würde sich gerne mit Ihnen telefonisch hierzu austauschen. Bitte schicken Sie uns Ihre Kontaktdaten an emmi.zeulner@bundestag.de. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Der Winterdienst für Radfahrende auf den entsprechenden Radwegen wird durch das Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) geregelt. Eine gesonderte Aufführung der Radwege in den Ausführungsvorschriften bedarf es daher nicht, dasieBestandteile der in dem Streuplan aufgeführten Straßen sind und die durchzuführenden Maßnahmen auch auf die auf den Fahrbahnen verlaufenden Radstreifen zutreffen. (...)
(...) Aus Sicht von Herrn Weil sollte die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entschieden werden. Den Kommunen steht es grundsätzlich frei, wie sie ihre Straßen finanzieren. (...)
