Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Georg W. • 02.09.2016
Antwort von Ralf Lauer Die PARTEI • 04.09.2016 (...) Die Beschaffungskriminalität wird fast vollständig eliminiert, die Hälfte der Haftanstalten wird überflüssig, was aberwitzige Kosten einspart. Die Qualität der Drogen wäre ebenfalls gewährleistet, lebensbedrohliche Verunreinigungen entfallen, hohe Behandlungskosten fallen weg. Selbst liberale Wirtschaftswissenschaftler predigen das seit Jahrzehnten. (...)
Frage von Georg W. • 02.09.2016
Antwort von Wolfgang Holzhausen AfD • 14.09.2016 (...) In besonders kritischen Bereichen ist die Polizeipräsenz deutlich zu erhöhen. Die AfD steht für eine „Null-Toleranz-Politik“. (...)
Frage von Georg W. • 02.09.2016
Antwort von Roman-Francesco Rogat FDP • 06.09.2016 (...) 1. Als Kandidat der Freien Demokraten setze ich mich vehement für die Legalisierung von Cannabis und dessen Verkauf in lizenzierten Shops ein. Somit können die Konsumenten Cannabisprodukte legal erwerben, der Jugendschutz kann sicher gestellt und eine Geldquelle der organisierten Kriminalität geschlossen werden. (...)
Frage von Georg W. • 02.09.2016
Antwort von Alexander Freier-Winterwerb SPD • 02.09.2016 (...) Wenn man gegen Dealer vorgehen will, dann doch bitte aber so, dass auch die umliegenden Bereiche bestreift werden. Für ein subjektives Sicherheitsgefühl hat das bei mir auf jeden Fall nicht gesorgt. (...)
Frage von Georg W. • 02.09.2016
Antwort von Katalin Gennburg Die Linke • 13.09.2016 (...) Die Einstufung als Null-Toleranz Zone dieses Kiezes hat nichts gebracht außer der Ausweitung des Drogenverkaufs in umliegende Ecken. (...) Schlussendlich braucht es für den Görlitzer Park eine Entwicklungsperspektive, die nicht an den jetzigen NutzerInnen vorbei geht. (...)
Frage von Georg W. • 02.09.2016
Antwort von Harald Moritz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.09.2016 (...) Wir setzen auf frühzeitige Maßnahmen, um Abhängigkeit und riskanten Konsum zu verhindern oder zu verringern. (...)