Außenministerin Annalena Baerbock hat zurecht darauf hingewiesen, dass die Ukraine ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung verteidigt, den Einsatz von Streumunition lehnt Deutschland dabei aber strikt ab.
Auf die Äußerung der Ukraine zu Streumunition wurde bereits an mehreren Stellen entsprechend reagiert. Dem habe ich nichts weiter hinzuzufügen.
"Mit allen Mitteln" sind von mir also selbstverständlich nur Mittel und Waffenlieferungen gemeint, die nicht gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkommen verstoßen.
Wir haben allerdings keine Kenntnis darüber, dass eine solche Lieferung beabsichtigt ist.
Sehr geehrter Herr B.
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und bitte Sie eine E-Mail an mein Abgeordneten Büro zu senden.
Freundliche Grüße
Wolfgang Hellmich, MdB
Ich werde das Thema uranhaltiger Munition bei Gesprächen mit unseren britischen und ukrainischen Partner*innen weiter kritisch ansprechen.