Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Annika Klose
Antwort von Annika Klose
SPD
• 29.08.2021

Ich habe heute auch das Transparenzversprechen bei Abgeordnetenwatch abgegeben

Antwort von Claudia Westphal
dieBasis
• 25.08.2021

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurden insgesamt acht Volksentscheide aufgrund von sieben Volksbegehren zur Neugliederung des Bundesgebietes durchgeführt.

Klaus Lederer
Antwort von Klaus Lederer
parteilos
• 02.09.2021

Insofern sehe ich keinen Spagat im Umgang mit beiden Volksentscheiden, denn der ist jedesmal der gleiche. Prüfen, ob es geht und danach mit gründlicher Arbeit und fachlicher Expertise ausarbeiten, wie es geht.

Portrait von Ülker Radziwill
Antwort von Ülker Radziwill
SPD
• 10.09.2021

Schon 2009 habe ich die Bundesmietpreisbremse gefordert. Aktuell setze ich mich für mehr Milieuschutz, einen bundesweiten Mietendeckel, für die strikte Ahndung von Zweckentfremdung, eine aktive Vorkaufspolitik, Rekommunalisierung und Neubau von bezahlbaren Wohnungen ein.

Im Abgeordnetenhaus
Antwort von Petra Vandrey
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.08.2021

Ich halte Enteignungen nach einem reinen Quantitätskriterium für rechtlich unzulässig. Ich bin für eine Regulierung des Mietenmarkts durch andere Maßnahmen.

Portrait von Dieter Bonitz vor einer Bücherwand
Antwort von Dieter Bonitz
dieBasis
• 23.08.2021

Volksentscheide sind Abstimmungen. Entscheidend ist die Willensbildung in Gesprächen vor Ort.

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