nein, der beschlossene Ankauf von Wohnungen der Vonovia und Deutsche Wohnen zeigt etwas anderes.
Es zeigt, dass ein Ankauf zum Verkehrswert durch das Land Berlin und seine Wohnungsbaugesellschaften möglich ist
Ich gehe davon aus, dass der Enteignungsvolksentscheid am 26. September 2021 abgelehnt wird.
Ich werde am 26.9. mit "Ja" stimmen. Und es gibt (mindestens) drei gute Gründe dafür.
Ein Plebiszit kann ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren also nicht ersetzen. Verbesserungen an einem ursprünglichen Gesetzentwurf wären nicht mehr möglich.
Ja.
Auf jeden Fall, denn das ist ein Kernelement der basisdemokratischen Bewegung.