Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 03.04.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zu demonstrieren und auch zivilen Ungehorsam auszuüben, muss eine Demokratie aushalten. Wer jedoch versucht, den demokratischen Diskurs mit Gewalt zu unterbinden, verlässt die Ebene eines demokratischen Miteinanders.

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 29.01.2024 von Joachim Herrmann CSU

Es ist wichtig und richtig, seine Meinung zu äußern, auch im Rahmen von Protesten, Demonstrationen und Veranstaltungen. Das macht eine wehrhafte Demokratie aus. Das Entscheidende dabei ist, dass dies im Rahmen der geltenden Gesetze erfolgt.

Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU