Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Beatrix Philipp
Antwort 24.08.2009 von Beatrix Philipp CDU

(...) Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, den Geschehnissen in Winnenden nicht mit einer übersteigerten Reaktion im Waffenrecht und einem pauschalen Verbot jeglicher Art von „Spielen“ wie Paintball, Laserdome etc. zu begegnen. (...)

Frage von Norman F. • 08.07.2009
Frage an Gisela Piltz von Norman F. bezüglich Recht
Portrait von Gisela Piltz
Antwort 09.07.2009 von Gisela Piltz FDP

(...) Der Aktionismus der Innenminister, die in einem Beschluss am 5. Juni 2009 den Deutschen Bundestag aufgefordert haben, ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot für Killerspiele zu ermöglichen, ist hingegen nicht hilfreich. (...)

Portrait von Rainer Tabillion
Antwort 15.07.2009 von Rainer Tabillion SPD

(...) Ich halte es daher für wichtig, dass international mit einer restriktiven Ausfuhrpolitik verhindert wird, dass Staaten in den Besitz von Anreicherungstechnologien u. ähnl. (...)

Portrait von Hermann-Josef Scharf
Antwort 09.07.2009 von Hermann-Josef Scharf CDU

(...) Deshalb ist die nukleare Teilhabe auch weiterhin ein wichtiges Element unserer Sicherheitspolitik. Diese Meinung habe ich auch während meiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag vertreten, welche allerdings im Herbst diesen Jahres endet, da ich für ein Mandat im saarländischen Landtag kandidieren werde. (...)

Portrait von Thea Dückert
Antwort 21.07.2009 von Thea Dückert BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Das deutsche Aktienrecht sieht keine Nachschusspflicht bei Altaktionären vor, sie haften maximal mit ihrer Aktie, also im Extremfall mit dem Totalverlust. Wir waren schon damals dafür, offener an die Möglichkeit einer (teilweisen) Übernahme durch den Staat zu gehen. Auch bei der IKB wäre diese Möglichkeit überlegenswert gewesen. (...)

Frage von Gisela W. • 08.07.2009
Frage an Dora Heyenn von Gisela W. bezüglich Umwelt
Portrait von Dora Heyenn
Antwort 17.08.2009 von Dora Heyenn SPD

(...) bezüglich des NXP-Störfalls am 4. Juli 2009 haben eigene Recherchen sowie die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 07.08.2009 ergeben, dass es wegen der Schnellabschaltung des AKW Krümmel am 4. Juli 2009 zu keinen Chlorgasfreisetzungen gekommen ist. (...)