Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Hauenschild,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Lärmschutz.

Sehr geehrter Herr Thimm,

(...) ich habe für das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt, weil mich letztlich die Argumente der Gegner dieses Gesetzes nicht überzeugen konnten. (...) Eine Abstimmung zu einer wie auch immer gearteten erweiterten Sperrliste habe ich noch auf keiner Tagesordnung gesehen. (...)

(...) Leider werden die Verbrechen an den Kindern zum Zwecke des uneingeschränkten Zugangs zum Internet hinten angestellt. Das Internet kann und darf kein rechtsfreier Raum sein. (...)

(...) Diese Möglichkeit muss selbstverständlich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes auch konsequent als ultima ratio genutzt werden. Wer schwere Straftaten begeht, muss wissen, dass sein Aufenthalt in Deutschland beendet wird. (...)

(...) Ich sehe die Souveränität Deutschlands durch den Lissabon-Vertrag nicht gefährdet. (...)